Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 121 Abs. 2 ZPO; § 249 FamFG
Verfahrenskostenhilfe; Beiordnung; vereinfachtes Unterhaltsverfahren - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 249 FamFG; § 121 Abs. 2 ZPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 249; ZPO § 121 Abs. 2
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Ohne Anwalt geht es nicht
- rechtspflegerforum.de (Kurzinformation)
- blogspot.com (Kurzinformation)
Beiordung eines Anwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Verfahrensgang
- AG Papenburg, 24.06.2010 - 3 FH 14/09
- OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 6
- NJW-RR 2011, 586
- FamRZ 2011, 917
- AnwBl 2011, 103
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10
Maßgebend sind neben Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache auch die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09, FamRZ 2010, 1427, Rn. 22 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 13.03.2007 - 2 WF 111/07
Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für Verteidigung gegen Unterhaltsanspruch im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10
Das steht im Einklang mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zur alten Fassung des Formulars "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" überwiegend vertretenen Auffassung, nach der das Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich ist, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheint (…OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 906, zitiert nach juris, Rn. 1; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 420, zitiert nach juris, Rn. 6; Vogel, FF 2009, 285, 297;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 250 FamFG Rn. 1 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 07.03.2005 - 6 WF 175/04
Beiordnung eines Anwalts: Ausfüllen eines Vordrucks
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 13 WF 154/10
Das steht im Einklang mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zur alten Fassung des Formulars "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" überwiegend vertretenen Auffassung, nach der das Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich ist, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheint (OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 906, zitiert nach juris, Rn. 1;… OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 420, zitiert nach juris, Rn. 6; Vogel, FF 2009, 285, 297;… Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 250 FamFG Rn. 1 m.w.N.).
- OLG Hamburg, 11.07.2019 - 12 WF 61/19
Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren: …
Überwiegend wurde angenommen, dass das zu verwendende Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich sei, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheine (…OLG Brandenburg, NJW 2015, 2741, juris Rn. 4;… OLG Hamm, FamRZ 2011, 1745, juris Rn. 5; OLG Oldenburg, FamRZ 2011, 917, juris Rn. 16;… OLG Koblenz, AGS 2010, 182, juris Rn. 2;… OLG Schleswig, NJW-RR 2007, 774, juris Rn. 4;… Reichling in: BeckOK ZPO, Stand 1.3.2019, § 121 Rn. 21.2). - OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Grundsätzlich kann - worauf die Antragstellerin zutreffend verweist - auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - II-2 WF 100/11 - FamRZ 2011, 1745; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 13 WF 154/10 - FamRZ 2011, 917; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 WF 111/07 - FamRZ 2008, 420). - OLG Brandenburg, 27.04.2015 - 13 WF 85/15
Vermutung der Angewiesenheit eines auf Verfahrenskostenhilfe Angewiesenen auf …
Die eingeführten Formulare verweisen den Antragsgegner zu Recht auf die dringende Notwendigkeit fachkundiger Beratung (vgl. hier Bl. 10 und OLG Oldenburg, NJW-RR 2011, 586). - OLG Hamm, 24.05.2011 - 2 WF 100/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten …
Dies bedarf gegebenenfalls einer umfassenden rechtlichen Beratung, die nur durch einen Rechtsanwalt, nicht aber durch die Rechtsantragsstelle gewährleistet werden kann (in diesem Sinne auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 13 WF 154/10, NJW-RR 2011, 586).